Der Bürgerentscheid

Fakten zum Bürgerentscheid

Nachdem das Bürgerbegehren erfolgreich war und der Stadtrat in seiner Januarsitzung am 27.01.2011 die Durchführung des Bürgerentscheids bestätigt hat, findet dieser nun am 20.03.2011, in zeitlichem und organisatorischem Rahmen der Landtagswahl statt.

Der “Stimmzettel für den Bürgerentscheid” wird dabei so aussehen, dass die bereits auf den Unterschriftenlisten des Bürgerbegehrens angekündigte Fragestellung gestellt wird und sodann zwei Felder mit der Möglichkeit zum Ankreuzen von JA oder NEIN stehen.
Mehr Text darf auf dem Stimmzettel des Bürgerentscheids nicht enthalten sein.

Ausgangspunkt des Bürgerentscheids ist der Stadtratsbeschluss vom 24.06.2010, welcher unter anderem lautete: „Die Landeshauptstadt Magdeburg begrüßt das Engagement des Kuratoriums für den ohne öffentliche Mittel, d.h. eigenfinanzierten Wiederaufbau der Ulrichskirche am ursprünglichen Standort.“ und auch im Übrigen einen den Wiederaufbau der Ulrichskirche bejahenden und unterstützenden Inhalt hat.
Da sich der Bürgerentscheid inhaltlich gegen diesen Stadtratsbeschluss richtet, muss auch die Fragestellung des Bürgerentscheids entgegengesetzt der inhaltlichen Tendenz des Stadtratsbeschlusses formuliert werden. Aus dem den Aufbau der Ulrichskirche bejahenden Inhalt des Stadtratsbeschlusses ergibt sich daher die negative Formulierung des Bürgerentscheids: “Sind Sie gegen den Wiederaufbau der Ulrichskirche?”

Der den Bürgerentscheid initiierende Stadtratsbeschluss ist dann “gekippt”, wenn auf diese negativ gestellte Frage eine ausreichende Mehrheit der Magdeburger mit Ja, also der Frage des Bürgerentscheids zustimmend, geantwortet hat.

Nach der Gemeindeordnung Sachsen-Anhalt beträgt das zu erreichende Quorum die Mehrheit der am Wahltag gültigen abgegebenen Stimmen, die gleichzeitig mindestens 25 % der stimmberechtigten Bürger der Gemeinde, also der Stadt Magdeburg, repräsentieren müssen. Dabei ist zu beachten, dass sich die Stimm- oder auch Wahlberechtigung für den Bürgerentscheid aus dem Kommunalwahlgesetz ergibt und den Vorschriften zur Kommunalwahl folgt. Infolgedessen sind hier auch die am Wahltag, dem 20.03.2011, 16jährigen Magdeburger wahlberechtigt und zählen bei der Ermittlung des Quorums.

Letztlich müssen für einen erfolgreichen Bürgerentscheid ca. 50 000 Bürger der Frage des Bürgerentscheids zustimmen.

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